Fahrrad- und verkehrsbezogene Gesetzesvorlagen, die in der Sitzungsperiode 2024 geprüft werden

Vielen Dank an Bike Maryland für die Bereitstellung dieser Liste.

Bike Maryland leitet eine Koalition lokaler und regionaler Radfahrergruppen aus ganz Maryland, die sich regelmäßig treffen, Gesetzesentwürfe formulieren und sich mit Gesetzgebern treffen, um sich auf die am 10. Januar eröffnete Sitzungsperiode 2024 vorzubereiten. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen für einige Gesetzesentwürfe bereits Nummern vor, für andere wird dies in Kürze erwartet. Bitte verfolgen Sie die Fortschritte und Aufrufe zum Handeln auf dieser Website oder auf der Fahrrad Maryland Facebook-Seite.

Haushalt

Maryland steht ein schwieriges Haushaltsjahr bevor und alle Gesetzesentwürfe, die sich auf die Finanzen auswirken, werden eine besondere Herausforderung darstellen. Wir werden uns bemühen, die Mittel für eine sichere Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger zu schützen, insbesondere angesichts des alarmierenden Anstiegs der Zahl der Verkehrstoten insgesamt und insbesondere unter den schwächeren Verkehrsteilnehmern.
Das Verkehrsministerium von Maryland (MDOT) hat kürzlich Kürzungen der staatlichen Verkehrsausgaben in Höhe von $3,3 Milliarden angekündigt. Die Kürzungen werden sich in den nächsten Jahren auf Verkehrsprojekte, einschließlich Radwege, auswirken. Es ist die Generalversammlung, die den Staatshaushalt verabschiedet und das letzte Wort über Ausgaben und Einnahmen hat. Wir erwarten, dass die Gesetzgeber die Einnahmen erhöhen und Wege finden, um zumindest einige der vorgeschlagenen Verkehrskürzungen zu vermeiden, die den Verkehr besonders hart treffen. Die Generalversammlung wird sich von den Empfehlungen ihres eigenen Ausschusses für Ausgabenerschwinglichkeit und von den Empfehlungen der Maryland Commission on Transportation Revenue and Infrastructure Needs (TRAIN Commission) leiten lassen. Zu den vorläufigen Empfehlungen der TRAIN-Kommission gehören die Erhöhung der Mauteinnahmen, die Einführung von Gebühren für die zurückgelegten Fahrzeugkilometer bzw. von Gebühren für emissionsfreie Fahrzeuge sowie andere Einnahmeoptionen als die des Verkehrs.

Wir würden es begrüßen, wenn das MDOT quantifizierte Ziele für die Verlagerung des Verkehrs vom motorisierten Individualverkehr auf sichere Fußgänger-, Radfahrer- und Transitwege festlegen würde. Dies ist der beste Weg, um den Verkehr zu reduzieren, unsere Umwelt zu schützen, die Gesundheit zu fördern und erschwingliche und gerechte Mobilitätsoptionen zu bieten. Das Verkehrsbudget von Maryland sollte sich an diesen Verkehrsverlagerungszielen orientieren.

Finanzierung von Radwegen

Im vergangenen Jahr hat das MDOT $4,7 Millionen an Zuschüssen für das Kim Lamphier Bikeways Network Program vergeben. Das MDOT Haushalt schlägt vor, die Mittel für das Programm auf $2 Millionen jährlich zu senken. Bike Maryland ist sich bewusst, dass das MDOT mit einer schwierigen Haushaltslage konfrontiert ist, und plädiert daher dafür, dass der Staat die derzeitige Höhe der Mittel für das Kim Lamphier Maryland Bikeways Program beibehält.

Das Kim Lamphier Bikeways Network Program ist ein staatlich finanziertes Zuschussprogramm für die Planung, den Entwurf und den Bau von Radverkehrsprojekten. Als staatlicher Fonds können Kommunen die Kim Lamphier Bikeways Network-Zuschüsse nutzen, um die Anforderungen an die Bundesfinanzierung zu erfüllen und den Bau von Projekten voranzutreiben, so dass sie die lokalen Mittel maximieren und die Bundesmittel für den Ausbau von Radwegen nutzen können.

Fahrräder auf Bürgersteigen (HB0111/SB077) - Delegierte Dana Jones und Senator Jeff Waldstreicher.

Maryland gehört zu der Minderheit der Staaten, die das Radfahren auf Gehwegen verbieten. Nach geltendem Recht ist das Radfahren auf Gehwegen für alle Altersgruppen verboten, es sei denn, es ist durch eine örtliche Verordnung erlaubt. Mehrere Gerichtsbezirke, darunter die Bezirke Montgomery, Howard und Anne Arundel sowie die Städte Rockville, Frederick und Annapolis, haben das Radfahren bereits erlaubt, in der Regel mit der Auflage, Fußgängern Vorfahrt zu gewähren.

Mit diesem Gesetzentwurf wird die Vorgabe des Staates dahingehend geändert, dass Fahrräder auf Gehwegen landesweit erlaubt sind, sofern sie nicht durch eine örtliche Verordnung verboten sind (was hoffentlich auf ganz bestimmte Orte beschränkt wäre). Der Gesetzentwurf verlangt auch, dass Radfahrer Fußgängern und Personen, die Mobilitätshilfen auf Gehwegen und in Zebrastreifen benutzen, die Vorfahrt gewähren.

Es gibt kaum Belege dafür, dass Gesetze, die das Radfahren auf Gehwegen verbieten, einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Wo Daten erhoben werden, zeigt die Forschung jedoch durchweg, dass die Durchsetzung unverhältnismäßig viele Schwarze, Latinos und Menschen mit niedrigem Einkommen bestraft (siehe z. B. das Arbeitspapier der National Association of City Transportation Officials [NACTO] und den Arrested Mobility Report).

Eine frühere Version des Gesetzentwurfs wurde von beiden Seiten sehr positiv aufgenommen und in der Legislaturperiode 2023 vom Repräsentantenhaus mit 135 zu 2 Stimmen verabschiedet. Er wurde auch im Justizausschuss des Senats sehr positiv angehört, aber es kam nie zu einer Abstimmung im Ausschuss.

Rabatt- und Gutscheinprogramm für Elektrofahrräder (HB0156) - Abgeordneter Robbyn Lewis

Der Gesetzentwurf sieht ein Programm vor, das den Einwohnern Gutscheine und Rabatte für den Kauf eines neuen Elektrofahrrads, eines Ersatzakkus, von Komponenten, die ein E-Bike für eine Person mit einer Behinderung nutzbar machen, eines Fahrradschlosses oder einer Routinewartung für ein E-Bike gewährt. Die geförderten Artikel müssen bei einem autorisierten Händler in Maryland gekauft werden.

Ab dem Haushaltsjahr 2026 stellt das Programm jährlich $100.000 für Rabatte und Gutscheine zur Verfügung. Mindestens die Hälfte der Mittel muss an Einwohner gehen, die Anspruch auf Leistungen aus dem Supplemental Nutrition Assistance Program haben. Der Gesetzentwurf ermächtigt das MDOT, eine Einkommensgrenze für den Rest der verfügbaren Gutscheine und Rabatte festzulegen. Wenn der Gesetzesentwurf verabschiedet wird, schließt sich Maryland zehn anderen Bundesstaaten und Washington, DC, an, die E-Bike-Förderprogramme eingeführt haben.

Die Generalversammlung von Maryland hat Millionen von Dollar für Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge (EV) bereitgestellt. In diesem Jahr wird ein Gesetzentwurf zur Ausweitung der Steuergutschriften auf gebrauchte E-Fahrzeuge geprüft. Subventionen, die die Einwohner zum Umstieg von Verbrennungsmotoren auf E-Fahrzeuge ermutigen, sind gut.

Wir würden es jedoch begrüßen, wenn Maryland einen kostengünstigeren, gerechteren und umweltfreundlicheren Schritt fördern würde: E-Bike-Rabatte und -Gutscheine für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. E-Bikes kosten weit weniger als E-Fahrzeuge - im Allgemeinen Elektroautos - und die E-Bike-Gutscheine und -Rabatte decken einen großen Teil der Kosten ab, so dass diese Form des transformativen Transports für viele Haushalte zugänglich wird, die sich ein E-Fahrzeug selbst mit einer Steuergutschrift nicht leisten können.

Great Maryland Trails Act (SB0645/HB0530) - Senatorin Sarah Elfreth und Abgeordnete Regina Boyce.

Mit dem Great Maryland Trails Act wird ein staatliches Amt eingerichtet, das die Erstellung eines landesweiten Wanderwegplans beaufsichtigen und die Planung und Entwicklung von Wanderwegen für den Verkehr und die Freizeitgestaltung fördern soll. Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit einer Empfehlung des Entwurfs des Maryland Statewide Bicycle and Pedestrian Master Plan 2050, der die Einrichtung eines Wanderwege-Teams vorsieht, das als Bindeglied zwischen den Interessengruppen fungieren, die Koordination zur Förderung von Wanderwegen mit regionalem Nutzen verbessern, den Statewide Trail Plan aktualisieren und Wanderwegeprojekte koordinieren soll. Der Gesetzesentwurf orientiert sich an anderen Bundesstaaten, die ähnliche Wanderwegbüros eingerichtet haben und erfolgreich die Entwicklung von Wanderwegen vorantreiben, lokale Wanderwegpläne koordinieren, mehr Bundesmittel sichern und die Ziele für eine erhebliche Ausweitung ihrer Wanderwegenetze erreichen konnten.

Maryland Transportation Authority - Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger (SB0593/HB135) - Senator Waldstreicher und Delegierte Lorig Charkoudian

Die Maryland Transportation Authority (MDTA) ist für die mautpflichtigen Einrichtungen unseres Bundesstaates zuständig, darunter zwei Schnellstraßen, zwei Tunnel und vier Brücken. Im Gegensatz zu allen anderen MDOT-Agenturen, einschließlich der State Highway Administration (SHA), ist die MDTA derzeit nicht verpflichtet, Pläne zu erstellen, die einer 2018 erlassenen gesetzlichen Richtlinie für "Complete Streets" entsprechen. Dies hat dazu geführt, dass Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit durch die Schaffung multimodaler Optionen im Rahmen wichtiger MDTA-Projekte, insbesondere der Harry W. Nice Memorial Bridge und des Intercounty Connector, verpasst wurden. Dieser Gesetzentwurf wird eine Richtlinie festlegen, die getrennte Rad-/Fußgängeranlagen auf neuen und renovierten Brücken, sichere Überquerungen von Autobahnen und andere Sicherheitsvorkehrungen für Radfahrer und Fußgänger vorschreibt.

Instandhaltung von Staatsstraßen und Gehwegen (SB0514/HB0389) - Senator Washington und Abgeordnete Anne Healy

Mit diesem Gesetzentwurf wird eine Bestimmung im staatlichen Recht aufgehoben, die es dem Staat verbietet, Gehwege, gemeinsam genutzte Wege und entlang staatlicher Straßen angelegte Pfade zu unterhalten. Dieses Verbot hat die Planung und Entwicklung von Wanderwegen in bestimmten Teilen des Bundesstaates verzögert.

Betrieb an Kreuzungen, auch bekannt als "Bicycle Safety Yield" (HB0511/SB0826) - die Abgeordneten Embry und Boyce und Senator Will Smith

Eine wachsende Zahl von Bundesstaaten (inzwischen 11) und seit kurzem auch Washington D.C. haben "Stop as Yield"-Gesetze erlassen, die es Radfahrern erlauben, Stoppschilder als Vorfahrtsschilder zu behandeln (auch bekannt als Idaho Stop oder Delaware Stop). Diese Praxis ist für Autofahrer nicht intuitiv, aber es hat sich gezeigt, dass Radfahrer an Stoppschildern sicherer kreuzen oder abbiegen können. Radfahrer haben eine bessere Sicht und können die Kreuzung schneller und gleichmäßiger überqueren, indem sie weiterfahren, wenn die Kreuzung frei ist und sich kein Verkehr nähert. Ein fahrender Radfahrer ist auch für Autofahrer leichter zu erkennen als ein stehender Radfahrer.

Wie die National Highway Traffic Safety Administration des US-Verkehrsministeriums in einem Bericht zusammenfasste Merkblatt 2022 zum Thema: "Ein sicheres Verkehrssystem stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Fahrradsicherheit durch Verhinderung und Beseitigung von Unfällen, die zu schweren Verletzungen und Todesfällen führen, ist heute wichtiger denn je. Viele Staaten haben Gesetze zum Anhalten und Vorbeifahren für Radfahrer erlassen, um die Sicherheit zu erhöhen und Radfahrer zu schützen. Auf der Grundlage der aktuellen Forschung und der verfügbaren Daten zeigen diese Gesetze in den Staaten, in denen sie evaluiert wurden, einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn für Radfahrer und können sich positiv auf die Umwelt, den Verkehr und das Transportwesen auswirken.

Fahrzeuggesetze " Vorfahrt gewähren (Sarah Debbink Langenkamp Gedenkgesetz) (SB0315/HB0337) - Senatorin Ariana B. Kelly und Abgeordnete Sara Love

Das Sarah-Debbink-Langenkamp-Gedenkgesetz würde für Fahrradspuren den gleichen Schutz bieten wie für Fußgängerüberwege. Der Gesetzentwurf ist nach einer Frau aus Bethesda benannt, die auf dem Heimweg von einer Schulanfangsveranstaltung an der Grundschule ihrer Kinder im August 2022 auf einem markierten Radweg vom Fahrer eines Tiefladers angefahren und getötet wurde.

Gesetz zur Angleichung von Verkehr und Klima von 2024 / Gesetz über saubere und erschwingliche Transportmöglichkeiten (SB681/HB836) - Senatoren Lam und Delegierter Edelson

Der Gesetzentwurf würde das MDOT und die regionalen Verkehrsplanungsbehörden dazu verpflichten, den Anstieg der Klimabelastung und der zurückgelegten Fahrzeugkilometer (VMT) zu messen und abzumildern, der durch geplante Autobahnausbauprojekte über $10 Millionen verursacht wird. Zu den Abhilfemaßnahmen könnten die Verbesserung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Schaffung einer geschützten Fahrradinfrastruktur, die Ausweitung von Arbeitsmöglichkeiten an anderen Orten und die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und Einrichtungen in der Nähe des Wohnortes gehören. Dies wird dazu beitragen, die Transportmöglichkeiten der Menschen zu erweitern und gleichzeitig die Klimabelastung zu reduzieren.

Andere Sicherheitsgesetze

Es gibt weitere Gesetzesentwürfe, die sich auf die Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen konzentrieren und die wir verfolgen. Diese konzentrieren sich auf Themen wie Geschwindigkeitsreduzierung, rücksichtsloses Fahren und Maßnahmen wie Vision Zero (HB0334/SB0345).